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Testament

Ein Testament stellt eine Form der Verfügung von Todes wegen dar, welches Regelungen für den Erbfall beinhaltet. Eine alternative Bezeichnung gem. § 1937 BGB ist letztwillige Verfügung. Sie ist  eine einseitige, formbedürftige, jederzeitige widerrufbare Willenserklärung des Erblassers über sein Vermögen. Eine weitere Form der Verfügung von Todes wegen ist der Erbvertrag. Ein Sonderfall ist das Berliner Testament.

 

Grundsätzlich muss kein Testament verfasst werden. Es bleibt jedem selbst überlassen, seine Nachfolge testamentarisch zu regeln oder die Regelungen der gesetzliche Erbfolge zu nutzen. Die Aufgabe eines Testamentes ist es, das Erbe unter den Nachfahren aufzuteilen. Das besondere hierbei ist, dass einzelne Verwandte besonders bedacht werden können, oder dass ein Teil des Nachlasses einer Stiftung hinterlassen wird. Dabei weicht ein Testament von den Regelungen der gesetzlichen Erbfolge ab. Um ein Testament verfassen zu können, muss die Testierfähigkeit vorliegen. Ab einem Alter von 16 Jahren darf eine Person ein Testament beim Notar erstellen lassen, ab 18 Jahren darf jeder sein Testament eigenhändig verfassen. Für den Fall, dass eine fortgeschrittene Demenzerkrankung vorliegt, kann die Testierfähigkeit verloren gehen. Daher ist es ratsam, gerade bei größeren und komplizierten Vermögen, ein Testament frühzeitig zu erstellen. Grundsätzlich gilt bei Testamenten jedoch, dass ein Testament zu Gunsten des Verfassers bei der Interpretation ausgelegt wird. Im Falle der Demenz muss derjenige, welcher anficht ein neurologisches Gutachten als Nachweis der Demenzerkrankung vorlegen. Um Streitigkeiten bei der Testierfähigkeit zu vermeiden, kann die Testierfähigkeit auch vor Abfassung des Testamentes vom Neurologen bescheinigt werden. Dies sorgt für Rechtssicherheit und vermeidet Streitigkeiten zwischen den Hinterbliebenen.

 

Ein Testament kann handschriftlich verfasst werden oder beim Notar beurkundet werden. Der Vorteil einer Beurkundung liegt darin, dass ein Notar garantiert, dass das Testament rechtlich einwandfrei ist. Ein weiterer Vorteil ist, dass die Erben auf einen Erbschein verzichten können und gleich als Erben anerkannt werden und die Rechtsnachfolge antreten können. Für den Fall, dass ein zweites Testament verfasst wird, ist es erforderlich, dass erste Testament aus der amtlichen Verwahrung zu nehmen und anschließend zu vernichten, damit es im Erbfall nicht zu Verwechslungen kommt.

 

Ohne die Einbindung eines Notars kommt ein handschriftliches Testament infrage. Dabei muss dieses handschriftlich, also ohne elektronischer Hilfsmittel, verfasst werden. Dies ist deshalb erforderlich, da aus einer Handschrift durch einen Gutachter ermittelt werden kann, ob es sich um ein echtes Testament oder um eine Fälschung handelt. Weiterhin ist die Überschrift Testament oder letzter Wille erforderlich. Es muss klar hervorgehen, dass es sich um ein Testament handelt. Ort und Datum sollten angegeben werden. Dies ist besonders hilfreich, wenn mehrere Testamente vorhanden sind. Denn es gilt grundsätzlich das jüngere Testament. Um unnötige Missverständnisse zu vermeiden, sollten die alten Testamente vernichtet werden. Abschließend muss ein Testament eigenhändig unterschrieben werden. Weitere Formvorschriften sind nicht erforderlich. Grundsätzlich sollte ein Testament klar und gut verständlich und vor allem leserlich formuliert werden. Damit ist eine eindeutige Auslegung möglich. Als Erben kann, bis auf wenige Ausnahmen, jeder eingesetzt werden. Ehepartner, Lebenspartner in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft oder Kinder und Enkel besitzen ein Anrecht auf einen Pflichtanteil. Somit können diese Personengruppen nicht übergangen werden und deren Pflichtanteile dürfen nicht verletzt werden. Weiteres zum Pflichtanteil in einem weiterführenden Artikel.

 

Das Testament kann jederzeit geändert werden. Eine Besonderheit stellt das Berliner Testament dar. Dieses kann nicht einfach geändert werden. Weiteres hierzu in einem weiterführenden Artikel. Bezüglich der Aufbewahrung wird die Hinterlegung bei einem Nachlassgericht empfohlen. So ist sichergestellt, dass das Dokument im Falle des Todes vorhanden ist und nicht verloren geht, sei es absichtlich oder unabsichtlich.

Vermächtnis

Wie schon dargestellt wurde, wird bei einem Vermächtnis ein konkreter Vermögensgegenstand durch den Erblasser übertragen wird. Eine Rechtsnachfolge findet nicht statt. Durch ein Vermächtnis wird ein Herausgabeanspruch gegenüber dem Erben oder einer Erbengemeinschaft begründet. Dabei kann es sich um einen Sachwert, Geldbetrag oder Rechte wie beispielsweise Rentenzahlungen handeln. Wenn der Erblasser ein Vermächtnis in seinem Testament vereinbaren möchte, ist darauf zu achten, dass es zu keinen Interessenkonflikten bezüglich der Pflichtteile kommt. Beispielsweise kann ein Nachlass in Höhe von EUR 100.000,00 nicht komplett als Vermächtnis übertragen werden, wenn es Erben oder eine Erbengemeinschaft gibt. Sollte ein solches Vermächtnis vorliegen, muss dieses seitens der Erben oder Erbengemeinschaft nicht erfüllt werden. Pflichtteilsrechte gehen einem Vermächtnis immer vor. Sollte der Fall eintreten, dass das Erbe niedriger als der Pflichtteil ist, steht den Erben ein Pflichtteilergänzungsrecht gegenüber dem  Begünstigten des Vermächtnisses zu. Das heißt, das Vermächtnis muss nicht erfüllt oder nur teilweise erfüllt werden. Nur wenn das Erbe größer als das Vermächtnis ausfällt, muss dieses erfüllt werden. Sollte das Vermächtnis für einen pflichtteilsberechtigten Erben bestimmt sein, tritt die Besonderheit in Kraft, dass das Vermächtnis auf den dem Erben zustehenden Pflichtteil angerechnet wird.

 

Vorausvermächtnis

Beim Vorausvermächtnis handelt es sich um einen Sonderfall. Ein Erbe wird gleichzeitig auch Vermächtnisnehmer. Das Besondere dabei ist, dass der entstandene Vermögensvorteil nicht auf den zukünftigen Erbteil angerechnet wird und der Vermächtnisgegenstand wegen des Vorausvermächtnisses nicht in die Haftung bei eventuellen Nachlassverbindlichkeiten herangezogen werden kann. Es ist in diesem Fall ganz besonders wichtig, dass der Erblasser sein Testament so klar wie möglich formuliert, damit eine eindeutige Auslegung ermöglicht werden kann. Es muss klar erkennbar sein, dass es sich um ein Vorausvermächtnis handelt und nicht um eine Teilanordnung. Bei letzterem muss ein Ausgleich zwischen den Erben erfolgen, was bei einem Vorausvermächtnis gerade nicht der Fall ist. Weiterhin ist es denkbar, dass ein Vermächtnis an Voraussetzungen gebunden sein kann, welche vom Vermächtnisnehmer zu erfüllen sind.

 

Ersatzvermächtnis

Bei einem Ersatzvermächtnis wird der Erblasser seinen kompletten Nachlass oder nur einen Teil des Nachlasses zwei verschiedenen Personen als Vermächtnis zuweisen. Dabei wird zwischen einem Erstberufenen und einem Zweitberufenen unterschieden. Der Erstberufene hat zuerst Anspruch auf das Vermächtnis. Fällt dieser aus, hat der Zweitberufene den Anspruch auf das Vermächtnis. Damit der Zweitberufene Anspruch auf das Vermächtnis erhalten kann, können verschiedene Ersatzverfügungsgründe unterschieden werden. Möglich wäre ein Vorversterben, eine Ausschlagung, die Ungültigkeit der Einsetzung des Erstberufenen, der Widerruf der Einsetzung des Erstberufenen, ein Erbverzicht oder eine Erbunwürdigkeit des Erstberufenen.

 

Vor- und Nachvermächtnis

Hierbei wird der Erblasser einen Vorvermächtnisnehmer und einen Nachvermächtnisnehmer bestimmen. Dabei wird ein Vermögensgegenstand zuerst an den Vorvermächtnisnehmer weitergegeben und anschließend gibt der Vorvermächtnisnehmer diesen an den Nachvermächtnisnehmer weiter. Die Weitergabe des Vermögensgegenstandes erfolgt in der Regel durch den Tod des Vorvermächtnisnehmers.

 

Erwerb von Todes wegen

Für den Erwerb von Todes wegen gelten die Regelungen aus dem § 3 Erbschaftssteuergesetz (ErbStG). Die Überschrift Erwerb von Todes wegen ist etwas irreführend, da sich hier gleich zwei Tatsachbestände verbergen. Zum einen kann der Erwerb durch Erbanfall, durch ein Vermächtnis oder aufgrund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs unterscheiden werden. Zum anderen wird der Erwerb durch Schenkung auf den Todesfall unterschieden.

 

Beim Erwerb durch Erbanfall geht das Vermögen einer Person mit dem Tod als Ganzes auf den oder die Erben über. Dabei wird nicht unterschieden, ob der Erwerb im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge, durch ein Testament oder durch einen Erbvertrag (gewillkürte Erbfolge) erfolgt. Bei Vorliegen einer Erbengemeinschaft werden die Miterben als Bruchteilseigentümer nach § 39 Abs. 2 Nr. 2  der Abgabenordnung (AO) behandelt. Die Erbengemeinschaft wird definiert, wenn mehrere Erben ein gemeinschaftliches Vermögen erben.

 

Ein Vermächtnis kann vom Erblasser in einem Testament oder in einem Erbvertrag vereinbart werden. Bei einem Erwerb durch Erbanfall wird ein Teil oder das ganze Vermögen mit sämtlichen Rechten und Pflichten auf den oder die Rechtsnachfolger übertragen. Bei einem Erwerb durch Todesfall durch ein Vermächtnis erhält der Vermächtnisnehmer einen konkreten Vermögensgegenstand aus dem Nachlass, ohne dass dieser Rechtsnachfolger wird. Mit den einzelnen Vermächtnisarten wird sich ein gesonderter Artikel befassen.

 

Die Schenkung auf den Todesfall wird als Schenkungsversprechen des Erblassers bezeichnet. Dabei sieht das Gesetz vor, dass das Versprechen einen Gegenstand verschenken zu wollen, notariell beurkundet werden muss, da sonst das Schenkungsversprechen unwirksam ist. Da dies ein komplizierter Vorgang ist, hilft das Gesetz weiter: Wenn die Schenkung bereits vollzogen ist (unter Lebenden), kann auf die notarielle Beurkundung verzichtet werden. Dabei gilt der Grundsatz, dass eine vollzogene Schenkung wirksam ist. Eine Schenkung ist dann vollzogen, wenn der Schenker sein Vermögen mindert. Dabei ist es nicht erforderlich, dass der Vermögensgegenstand bereits zu Lebzeiten des Schenkers auf den Beschenkten übergeht. Die erbrechtlichen Formvorschriften sind also nur bei einer Schenkung auf den Todesfall einzuhalten, nicht jedoch bei einer Schenkung unter Lebenden. Als Formvorschrift zählt das Testament oder der Erbvertrag. Auf die Unterscheidung des Testaments und des Erbvertrages sowie die verschiedenen Unterarten wird gesondert eingegangen. Unabhängig von Schenkung oder Erbschaft gilt es zu prüfen, ob beim Erwerb von Todeswegen Steuerpflicht besteht.

 

Steuerpflichtige Vorgänge und Persönliche Steuerpflicht

Die Erbschaftssteuer als wird in Deutschland als Erbanfallsteuer erhoben. Das Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetz betrachtet nach § 1 ErbStG den Erwerb von Todes wegen, die Schenkung unter Lebenden sowie Zweckzuwendungen. Vermögen einer Stiftung, sofern sie wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmten Familie errichtet ist, und eines Vereins, dessen Zweck wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmter Familien auf die Bindung von Vermögen gerichtet ist, fallen ebenfalls hierunter.

 

Im Rahmen der Erbschaftssteuer ist für die persönliche Steuerpflicht der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt maßgebend. In diesem Zusammenhang wird vom „Inländer“ gesprochen. Der gewöhnliche Aufenthalt bestimmt sich nach den §§ 8 und 9 der Abgabenordnung (AO). Nach § 8 Abgabenordnung (AO) hat eine Person einen Wohnsitz dort, wo diese eine Wohnung unterhält, welche darauf schließen lässt, dass die Person die Wohnung beibehalten und benutzen wird. § 9 Abgabenordnung (AO) bezieht sich auf den gewöhnlichen Aufenthalt. Dieser liegt da vor, wo sich eine Person unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur Vorübergehend verweilt. Als gewöhnlicher Aufenthalt ist vom Beginn an ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer anzusehen. Erbt eine Unternehmung, sind für die persönliche Steuerpflicht die Regelungen nach §§ 10 und 11 Abgabenordnung (AO) maßgebend.

 

Das Erbschaftssteuergesetz, das verschieden Freibeträge vorsieht, (ErbStG) unterscheidet zwischen der unbeschränkten und der beschränkten Steuerpflicht. Ein Erwerbsvorgang, an dem eine natürliche Person beteiligt ist, unterliegt der unbeschränkten Steuerpflicht, wenn diese zum Besteuerungszeitpunkt ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben. Dabei erstreckt sich die persönliche Steuerpflicht auf sämtliches inländisches und ausländisches Vermögen, welches zum Erwerbsvorgang gehört. Die beschränkte Steuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG erstreckt sich auf das Vermögen, welches nach Maßgabe des § 121 Bewertungsgesetz (BewG) auf das Inland entfällt. (R 3 und 4 ErbStR). Dabei definiert der § 121 Bewertungsgesetz (BeWG) das Inlandsvermögen. Hierzu gehören beispielsweise das inländische land- und forstwirtschaftliche, inländische Grundvermögen, inländische Betriebsvermögen, Anteile an einer Kapitalgesellschaft, Erfindungen, Gebrauchsmuster, Wirtschaftsgüter, Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden, und Forderungen aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe.